Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BVC EBS Distributions GmbH

1. Allgemeines:

(1)     Alle Verträge aufgrund von Bestellungen unserer Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die die Verkäuferin mit ihren Kunden über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2)     Das Angebot der Firma BVC EBS Distribution GmbH richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB

(a)     ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (entsprechend § 13 BGB);

(b)    ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (entsprechend § 14 BGB).

(3)    Geschäftsbedingungen unseres Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(4)    Für kombinierte Verträge aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop einerseits und aufgrund von Bestellungen unserer Kunden in unseren Geschäftsräumen, per Telefon/Telefax/E-Mail und/oder per Post andererseits gelten diese Online-Shop-AGB für die Abwicklung des im Online-Shop geschlossenen Vertragsteils; unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in unseren Geschäftsräumen ausliegen bzw. auf der Rückseite unserer Geschäftspapiere abgedruckt sind, gelten für den nicht im Online-Shop geschlossenen Vertragsteil; sofern es sich um nicht trennbare Vertragsteile handelt, werden die Online-Shop-AGB durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt.

(5)    Es gelten stets unsere Online-Shop-AGB und Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind jeweils unter www.bvc-vac.com in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

2. Vertragsschluss:

(1)    Die Angebote der BVC EBS Distribution GmbH sind unverbindlich. D. h. die Darstellung der Waren beinhaltet für uns kein bindendes Angebot. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2)    Durch Aufgabe einer Bestellung an die BVC EBS Distribution GmbH in unseren Geschäftsräumen, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des (gewünschten) Produktes gegenüber uns ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktags gebunden.

(3)     Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden (per E-Mail oder per Telefax), die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail oder Telefax) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

3. Preise und Zahlung:

(1)    Unsere Preise werden als Netto- und als Bruttopreise angezeigt. Die Bruttopreise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Unsere Preise schließen keine Versandkosten ein; Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2)    Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Wir behalten uns vor, die angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt unsere Auftragsbestätigung ein Abändern des Angebots zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.

(3)     Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bieten wir unseren Kunden folgende Bezahlungsmöglichkeiten an:

•  PayPal;
• Nachnahme;
• Vorkasse;
• Zahlung auf Rechnung

(4)    Sofern wir im Einzelfall einer Lieferung auf Rechnung zugestimmt haben, wobei es allein in unserem Ermessen liegt, ob wir einem Kunden im Einzelfall diese Bezahlungsmöglichkeit eröffnen, sind unsere Rechnungen spätestens zu dem auf der Rechnung angegeben Zahlungsziel ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(5)    Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Lieferung, Annahme:

(1)    Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die wir vorrätig haben, kommt in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen zum Versand. Der Versandtermin gilt nur annähernd und darf daher um fünf Werktage überschritten werden. Bei nicht vorrätiger Ware (= Bestellware) ist auf der Auftragsbestätigung die voraussichtliche Lieferzeit angegeben. In der Regel können wir die Bestellware innerhalb von fünf Arbeitstagen versandfähig machen.

(2)    Falls die Ware nicht rechtzeitig lieferbar ist, weil eigentlich vorrätige Ware ab verkauft wurde und nachbestellt werden muss, oder unser Lieferant bei Bestellware nicht rechtzeitig liefert, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Die nach Absatz 1 maßgebliche Frist verlängert sich in diesem Fall bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zweier Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von vier Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

(3)    Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.

(4)    Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

(5)    Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware anzunehmen oder, sofern die Abholung in unseren Geschäftsräumen vereinbart worden ist, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der von uns übermittelten Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangen wir Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Bruttokaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Kunde nachweist, dass uns ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

5. Versand, Gefahrübergang:

(1)    Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und/oder das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2)    Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3)    Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4)       Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

6. Eigentumsvorbehalt:

(1)    Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten) vor.

(2)    Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlages von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzuges seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

(3)    Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Kunden in Zweifel zu ziehen und die uns bei Vertragsschluss nicht bekannt waren, sind wir dazu berechtigt, die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen. Nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises (vgl. (1)) werden wir die Ware unverzüglich wieder zurückgeben.

7. Gewährleistung:

(1)    Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, muss der Kunde den Mangel unverzüglich anzeigen. Der Kunde kann von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform
(auch per E-Mail oder Telefax) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Kunden, auch von Verbrauchern, gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2)    Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7. (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten die besonderen Bestimmungen der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3)    Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

(4)    Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ware beträgt ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten sechs Monate ab Lieferung.

(5)    Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht

(a)     im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung

oder

(b)     sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8. Haftung:

(1)    Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.

(2)    Sofern wir auch für leichte Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

(3)    Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz:

(1)    Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

(2)    Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.

(3)    Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziff. 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. Wir verpflichten uns die Daten unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu verwenden.

10. Widerrufsrecht:

(1)    Wenn unser Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2)    Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

(3)    Für das Widerrufsrecht gelten folgenden Regelungen:

Widerrufsbelehrung BVC EBS Distribution GmbH

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BVC EBS Distribution GmbH
Lissabonstraße 4
D-97424 Schweinfurt (Germany)
Tel.: 097 21 – 78 57 0
Fax: 097 21 – 78 57 29
E-Mail: info@bvc-vac.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

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Ein Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben,  nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ebenso nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

11. Schlussbestimmungen:

(1)    Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2)    Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Schweinfurt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen  anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(3)    Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nähesten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

Schweinfurt, März 2016